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BAM mei 2015

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  1. forum rang 6 €d_Modus Vivendi 5 mei 2015 12:50
    Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Der Wahnsinn beginnt
    Veröffentlicht am 5. Mai 2015 12:33

    Von Claudio Kummerfeld

    Erst vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Bundesregierung hat endgültig das Zeitalter der “Öffentlich Privaten Partnerschaften” eingeläutet. In einem ersten Schritt geht es um 14 Milliarden Euro. Der Wahnsinn beginnt: Startschuss für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.

    Verkehrsminister Dobrindt ist für die Privatisierung von Verkehrswegen
    Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur.
    Foto: Martin Rulsch / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0)
    Der große Aufruf zur Privatisierung

    Das Bundesfinanzministerium verkündete letzte Woche:

    “Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden €.”

    Verkehrsminister Dobrindt wird auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums so zitiert:

    “In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.”

    Wolfgang Schäuble sagte:

    “ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“

    Die Aussagen sind klar und eindeutig. Die Umsetzung von “ÖPP” bei den unten aufgelisteten Autobahnabschnitten ist eigentlich gar keine Prüfung mehr, sondern längst beschlossene Sache. Man möchte ganz bewusst großen “Kapitalsammelstellen” wie Lebensversicherungsgesellschaften aus ihrem großen Dilemma helfen, nämlich der Null Zins-Politik der EZB. In diesem ersten Schub an Projekten soll es, wie oben ersichtlich um ein Volumen von 14 Milliarden Euro gehen. Die “Öffentlich Privaten Partnerschaften” (ÖPP / PPP) bieten ihnen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Wenn man es so sieht: Es ist wie im marxistischen Gruselmärchen… es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt.
    Der Staat erschafft sich seine eigene Privatlobby

    In den Fokus der Kritik dürfte mit zunehmender Projektanzahl die “ÖPP Deutschland AG” rücken. Sie gehört zwar zu 57% dem Bund, die anderen 43% gehören aber unter anderem der DZ Bank, die auch ÖPP-Projekte finanziert. Interessanterweise sind neben anderen Banken auch Baukonzerne wie Hochtief und BAM, die aktiv bei ÖPP-Projekten mitmischen, an dieser Firma beteiligt. Was sie macht? Sie ist von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ob ÖPP-Projekte für sie sinnvoll sind. Man kann also sagen der Staat schuf einen Lobbyverband für die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, der den Staat jetzt bei der Meinungsbildung beeinflusst. Angeblich läge kein Interessenkonflikt bei der “ÖPP Deutschlang AG” vor… die Firma verlautbart an anderer Stelle selbst “Unsere Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand, aus Beratungsunternehmen sowie der Industrie.” Wir erinnern uns an die dubiosen Zinswetten, die hunderten von deutschen Kommunen von Banken aufgeschwatzt wurden. Man stelle sich vor die Bundesregierung hätte damals zusammen mit Banken eine Beratungsagentur gegründet, um die Kommunen bei der “Entscheidungsfindung” zu unterstützen, ob diese “Produkte” gut für sie sind oder nicht – was für ein Skandal wäre das gewesen!
    Schäuble mit Hintergedanken?

    Welche Hintergedanken könnte Finanzminister Schäuble beim “Masterplan Privatisierung” gehabt haben? 1. Er ist der Verfechter der schwarzen Null. Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, trotzdem müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da kommen private Gelder wie gerufen. Dass die Steuerzahler dafür in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen – egal. 2. Vielleicht als “indirekte” Entschädigung für die Null Zins-Politik der EZB, auf die er ja keinen Einfluss hat, verschafft er großen Kapitalanlegern eine sichere Renditemöglichkeit. 3. Viele Lebensversicherer sind viel schlechter dran als öffentlich bekannt. Die Zinsen sind auf Null, aber sie müssen Mindestverzinsungen garantieren, die immer noch über der 0 der EZB liegen. In 5-10 Jahren könnten einige Lebensversicherer daher in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie 2008 bei den Banken müsste dann der Staat mit gigantischen Milliardenbeträgen die deutschen Versicherer retten. Durch die ÖPP´s / PPP´s schafft Wolfgang Schäuble für die “geschundene” Branche eine Möglichkeit die Renditelücke aufzufüllen – auf Kosten der Steuerzahler.
  2. forum rang 6 €d_Modus Vivendi 5 mei 2015 12:50
    Dobrindt pro Privatisierung

    Dass Verkehrsminister Dobrindt klar pro Privatisierung von Autobahnen und sonstigen Infrastrukturprojekten ist, kann man zumindest argumentativ nachvollziehen. Die Kassen sind (wie immer) leer, der Bundeshaushalt und der strenge Wächter Wolfgang Schäuble genehmigen keine großen Extrazuteilungen für sein Budget, aber wie jeder Minister will auch Herr Dobrindt während seiner Amtszeit etwas schaffen, etwas leisten. Lange aufgeschobene Projekte von Autobahn-Bauabschnitten können mit den Geldern privater Investoren endlich angegangen werden, während seiner Amtszeit. Dass öffentliches Gut quasi via Privatisierung den Bürgern entgleitet, und sie am Ende drauf zahlen, spielt keine Rolle. Das Problem ist gelöst, Prestigeprojekte werden gebaut, der Minister kann etwas vorweisen!

    Privatisierung Verkehrswege Planung
    Die Privatisierung der Autobahnen soll jetzt massiv vorangetrieben werden.
    Grafik: Bundesfinanzministerium

    Jedem Politiker muss klar sein: wenn er private Kapitalanleger für solche Projekte anlocken will (denen kann man keinen Vorwurf machen), müssen diese Projekte für die Anleger deutlich höher verzinst sein als Staats- oder Unternehmensanleihen. Sonst kommt niemand. Und auch sollte jedem bewusst sein: diese Rendite entsteht nicht durch Luft und Liebe – irgendwer bezahlt immer, wenn irgendwer anders verdient. Über Maut oder mtl. Mietgebühren zahlt der Steuerzahler in jedem Fall die Rendite der Kapitalanleger. Dass der Bundesrechnungshof bereits eindeutig festgestellt hat, dass “ÖPP” teurer ist als Bau durch den Staat, scheint nicht zu interessieren.
    Fazit

    Profitieren tun also Fondsgesellschaften und Lebensversicherer sowie deren Kunden. In die Röhre schaut also de facto der Bürger, der zwar Steuern zahlt, aber nicht genug Geld hat um monatlich Geld in Fonds oder sonstigen Geldanlagen anzusparen.

    Der Skandal an der Sache: In keinem großen “Leitmedium” wurde diese Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums hervorgehoben. Natürlich überlagern menschliche Tragödien im Mittelmeer und Kriege in Syrien und Ukraine solche Nachrichten, aber dieses Thema ist auch wichtig!!! Der große Startschuss in die umfassende Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wurde vollzogen. Schulen und Gefängnisse dürften bald den Autobahnen folgen. Die finanzielle Belastung für uns alle in 10, 20, 30 Jahren dürfte unsere heutige Vorstellungskraft sprengen.

    Dass die private Finanzierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen letztendlich den Staat (also den Steuerzahler) deutlich teurer zu stehen kommt, hatten wir vor Kurzem an einem Beispiel erläutert.

    Obwohl es bereits ÖPP-Projekte in Deutschland gibt, kann man sagen diese Aufforderung der Politik an Großinvestoren ist der offizielle Startschuss zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die Auflistung von 10 Autobahnprojekten, die damit quasi zur Privatisierung freigegeben sind, ist eine Aufforderung an die Investoren jetzt aktiv Gelder, die bisher in 0%-Staatsanleihen vor sich hin siechen, freizuschaufeln und massvenhaft Angebote für ÖPP-Projekte zu konzipieren. Die Branche wird sich nicht lange bitten lassen. Eine neue Industrie entsteht.
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    Quelle:
    Bundesfinanzministerium
    ÖPP Deutschland AG
  3. forum rang 6 €d_Modus Vivendi 5 mei 2015 13:30
    BAM delivers the ‘Development of the Year’

    Johnstone Town HallJohnstone Town Hall has been awarded the accolade of ‘Development of the Year (Public Buildings)’ at the Scottish Property Awards, just days after being handed over to Renfrewshire Council by BAM Construction Scotland.

    The building, with its combination of a striking glass façade, deep public atrium and high quality stone finishes stand from the surrounding buildings in Ludovic Square, was designed as a catalyst for a wider regeneration programme for the town.

    It creates a new model for the delivery of community services as the public library, theatre, marriage suite, conference room and café sit alongside staff from the council’s housing and social work departments, AdviceWorks, Police Scotland and MacMillan Cancer Support. In this respect it is an extraordinary building inside and out.

    Douglas Keillor, regional director Scotland, BAM Construction, said: “It’s always a bonus for everyone involved in a project to have their work recognised by a prestigious award and when you look at what they’ve created, it really is an inspirational building. This is another example of what collaborative working can achieve, in this case between the stakeholders, our client, Hub West, the designers led by Miller Holmes, and my own team and supply chain.”

    The new Town Hall, which opened to the public at the end of March, was project managed by Hub West Scotland, the public private joint venture development organisation designed to deliver the most efficient and value for money buildings in Scotland.
  4. forum rang 6 €d_Modus Vivendi 5 mei 2015 13:32
    Green light recommended for Glasgow office and residential project

    A new housing and office development planned for Glasgow’s financial services district has been recommended for approval by city planners.

    The GBP 100 million Atlantic Square project, a joint venture between developers BAM Properties and Taylor Clarke, will result in around 300,000 sq ft of high quality office space 20, one and two bedroom flats and a restaurant being built.

    The project, which is bounded by York Street, Argyle Street, James Watt Street and car park access ramps, will involve building a six storey block of flats as well as a seven storey and 10 storey office blocks.

    Substantial new public realm including feature lighting, seating areas and high quality planting will be part of the scheme.

    The site is within the central conservation area and next to a number of listed buildings, including a substantial category A listed facade which will be incorporated into the development.

    Glasgow city council development and regeneration director Richard Brown said in a report: “The site has been vacant for several years and in its current condition, significantly detracts from the character of the conservation area in this locality.

    “It is anticipated development of the site as proposed will significantly improve this situation.

    “The proposal involves the re-use of a brownfield site in close proximity to the river-front which has lain vacant for almost 20 years for a high quality modern office and residential development.

    “The proposed development will contribute to the increasing number of high quality contemporary buildings available within the city centre, further supporting Glasgow’s continued growth as an attractive place to live, work, shop and socialise and as a secure and competitive place to invest.”

    atlantic-square-bannerThe design of the new development was undertaken by architects Cooper Cromar and will include the retained façade of the listed warehouse buildings on the site that were built in the early twentieth century.

    The value of the completed development is estimated to be more than m and its creation will support up to 2,750 jobs.

    Work on the development will start immediately, subject to the necessary planning consents being secured.
  5. [verwijderd] 5 mei 2015 13:38
    quote:

    Utreg1960 schreef op 5 mei 2015 13:37:

    He tante,weet dat je de pik op me heb want anders zou je mij er weer niet uitpikken tussen zoveel niet te doener zaken,zal wel met een alias van je te maken hebben he?
    Mijn verzoek is dus dat je lekker van het forum verdwijnt.Get a life.
    Waar is nu je posts gebleven?
  6. renardeau 5 mei 2015 13:40
    quote:

    Utreg1960 schreef op 5 mei 2015 13:37:

    He tante,weet dat je de pik op me heb want anders zou je mij er weer niet uitpikken tussen zoveel niet te doener zaken.Valt echt wel op.Zal wel met een alias van je te maken hebben he?
    Mijn verzoek is dus dat je lekker van het forum verdwijnt.Get a life.
    Laat lullen joh.....zal wel ongesteld zijn
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